Rechtliches - Eingetragene Partnerschaft


Seit 01.01.2010 können zwei Personen gleichen Geschlechts in Österreich eine eingetragene Partnerschaft eingehen. 

 

Das war ein großer Schritt, der gerne von vielen gleichgeschlechtlichen Paaren angenommen wurde. 

 

Die eingetragenene Partnerschaft sieht wechselseitige Rechte und Pflichten vor und schafft erstmals in Österreich einen rechtlichen Rahmen für das Zusammenleben gleichgeschlechtlicher Paare.

 

Die eingetragene Partnerschaft wird durch das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft  (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz - EPG) geregelt. 

Die eingetragene Partnerschaft wird vor der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft bzw Magistrat) begründet. 

Die beiden Partner müssen gleichzeitig anwesend sein und die Erklärung abgeben, eine eingetragene Partnerschaft begründen zu wollen. 

Die eingetragene Partnerschaft kommt durch die Unterschrift der Partner und den zuständigen Beamten rechtswirksam zustande. 

Eine gleichgeschlechtliche Ehe ist weiterhin nicht möglich.

 

Voraussetzungen Eingetragene Partnerschaft:

 

  • Zwei Personen gleichen Geschlechts
  • Volljährigkeit
  • Geschäftsfähigkeit; bei beschränkter Geschäftsfähigkeit ist die Einwilligung des     gesetzlichen Vertreters erforderlich
  • Keine aufrechte Ehe
  • Keine aufrechte eingetragene Partnerschaft
  • Keine Verwandtschaft in gerader Linie, keine voll- oder halbbürtigen Geschwister, kein Adoptivverhältnis